Black Rot: Bullshit Bingo gegen konstruktive Politik
Bärbel Bas hat Bullshit auf die Karte politischer Kommunikation gepackt. Während Friedrich Merz einstudiert Tränen verdrückt und vom wortmarkig vom „Herbst der Reformen“ schwadroniert hat die Sozialdemokratin damit Leerformeln und Schattenboxen gleichermaßen den Kampf angesagt.
Auf jedem Zukunftsmarkt hat die Union in den letzten Jahrzehnten ganze Branchen regelrecht hingerichtet. In Sachen Reformen hat Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender dagesessen und Nichtstun zelebriert. Jetzt als Bundeskanzler hat er vor allem: einen Pressesprecher. Der versteht sich in Rückenmarkskommunikation bestens. Der ist bestens in die rechtspopulistische Presse und auf Social Media Kanäle vernetzt. Wann immer wir in den nächsten Wochen und Monaten etwas vom Kanzler hören werden, wissen wir: Bundeskanzler Friedrich Merz hat das nicht selbst verfasst. Friedrich Merz ist als Kanzler eine Sprechpuppe, der jüngst sogar die Dramaturgie seines Regisseurs übernommen hat, indem er jede Menge Tränen verdrückte.
Wann immer wir in den nächsten Wochen und Monaten also viel über ein Thema reden, wird hinter verschlossenen Türen viel zu anderen Themen gesagt werden. Das Gerede soll dann den geweiteten Korridor des Sagbaren überlagern. So wie wir herzhaft über die Annexion von Grönland als Verharmlosung des Völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Demütigung dessen Präsidenten im Oval Office, den Tatort eines Völkermords Gaza-Streifen als Riviera des Ostens und den Golf von Mexico als „Golf von America“ gelacht haben: Die Bomben auf Palästinenser, Venezuelaner und Ukrainer sind real wie tödlich. Und Nichtstun in Sachen Klimawandel ist es genauso, nur schlimer, weil in der Konsequenz unausweichlicher und mit niemandem am Abzug.
Wenn also gerade darüber diskutiert wird, das Deutschlandticket schon wieder und regelmäßig teurer zu machen, darf man nicht vergessen, dass die schon von Bundestagsabgeordneten wie Beamten bekannte automatische Erhöhung der Diäten und Gehälter nicht im Regierungsvertrag steht und also als Debattenbeitrag zur Ablenkung gesetzt wird. Zur Ablenkung von dem, was sehr wohl im Koalitionssvertrag steht. Steht im Koalitionsvertrag der von der Hauptstadtpresse als Black Rot verballhornten, von Friedrich Merz „angeführten“ Politik etwas zum Deutschlandticket? Ja, durchaus, und zwar einer der Debatte zuwiderlaufendes: Es wurde festgelegt, dass sich der Preis für das Monatsabo erst ab 2029 erhöhen soll, und das nur „schrittweise und sozialverträglich“, nicht „vollautomatisch und ab sofort“. Und nun wird man darüber diskutieren können, ob Friedrich Merz darauf einen direkten Einfluss hat, und Friedrich Merz wird aus der Limousine über sein verlängertes Rückenmark verkünden lassen, das sei Sache der Länder und der zuständigen Minister. Aber natürlich kommt das Gift wohl dosiert und entfaltet gepaart mit der Diskussion über und nicht mit unten gegen ganz unten seine toxische Wirkung.
Dankbar wird das die faschistische so genannte Alternative, angeblich für Deutschland annehmen, deren Credo „Geht es Deutschland schlecht, geht es uns gut.“ vor Jahren gesetzt und bis heute gehetzt wird.
Wohlorchestriert wird von der Union auch weiter an anderer Stelle gegen die Europäische Union gearbeitet: Vom #Verbrennnerausaus, einem Geschenk für Großspender der CDU/CSU bis zur Aufgabe der ehrgeizigen aber unumgänglichen Klimaziele der EU sind seit dieser Woche Geschichte, weil Deutschland qua Entscheidung im Kanzleramt ein Veto eingelegt hat. Niemand in der Berlin bestreitet, dass Friedrich Merz das Ende des ersten progressiven Bahn-Chef Lutz mit zu verantworten hat und so nicht nur mit dafür sorgt, dass die Sanierung bei der Bahn schon jetzt ins Stocken gerät, sondern auch bald ein Vorstands- in einen Versorgungsposten umgewandelt wird. Berlin wird toben. Und die Axel Springer Gruppe wird alles tun um die Personalie als amazin choice und great guy zu verkaufen als sei Friedrich Merz nicht nur als Fanboy von Donal Trump entlarvt, sondern seine Double. Um meinen Puls mit dem Thema Heizungen und Erdgas nicht weiter anzuheizen verzichte ich auf eine naturgemäß unvollständige Auflistung des Versagens der Konservativen beim entschlossenen Handeln und überhaupt bei Weichenstellungen. Deutschland wurde von der Ampel nicht schlecht regiert., sondern schlecht geredet. Unter Black Rot werden wieder Weichen aufs Abstellgleis umgelegt und das gefeiert als sei Friedrich Merz der beste Bundeskanzler jemals. Das ist so als scheißt der Klassenprimus der Lehrerin auf den Tisch und erwarte dafür eine 1 in Betragen. Anstatt aber Friedrich Merz für allerlei klimafeindliche Politik anzugreifen werden wir ihn wieder nur auf Randschauplätzen kritisieren.