Die Antiheldin und ihre Antipodin
Es überraschte nicht besonders: Wenn die neoliberale FDP das Finanzministerium inne hat, wird den Superreichen in den Arsch geblasen. Privatisierung staatlicher Leistungen, Erleichterungen für Vermögende und ein Festhalten an der Schwarzen Null waren dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Wie dann eine Recherche von Investigativjournalist:innen bekannt machte, half man vom Bundesministerium der Finanzen direkt. Ausgerechnet die Leiterin des Ressorts für Vermögens- und Erbschaftssteuern erklärte in nicht nur einem vertraulichen Vortrag, wie die Vermeidung eben jener Steuern am besten zu bewerkstelligen sei. Die an Neureiche, altes Geld und Superreiche gerichtete Veranstaltung war nicht die einzige, aber es sollte ihre letzte in der Funktion sein. Wenig später wurde auch Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen.
Wenn die Spitzenbeamtin Gerda Hofmann Insiderwissen preisgibt und wortwörtlich einen umfangreichen Werkzeugkasten für die Steueroptimierung angeboten hat, und wenn das nur die eine Veranstaltung von vielen war, und man nunmehr weiß, dass gut verdienende Ministerialbeamte aus dem Bundesfinanzministerium gerne nebenher was dazu verdienen, und das mit Rat und Tat für die Vermeidung von Steuern, die ihren Job sichern, dann kann man schon wütend werden und den Glauben an die Politiker verlieren.
Umso erbaulicher sind dann de facto öffentliche Vorträge von Personen aus dem öffentlichen Dienst, die Steuervermeider ganz offen angreift und die Frage stellt: Warum wird mit erheblichem, ertraglosem Aufwand Jagd auf Arme gemacht, während Steuerhinterzieher systematisch laufen lässt?
In ihrem Vortrag »Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex – wie schädlich ist Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?« erläutert die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker was Cum/Ex eigentlich ist, widmet sich der Vortrag zunächst der Frage, wie die Aufklärung in diesem international organisierten Fall schwerer Steuerhinterziehung überhaupt gelingen konnte und was noch zu tun ist. Wer sind die Akteure auf Seiten der Finanzbranche und wie ticken die Täter? Anschließend wird der generelle Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalität dargestellt und Lösungsansätze entwickelt. Dabei geht es auch um die Frage, was jeder Einzelne tun kann und warum die NGO Finanzwende ein wichtiger Ort sein kann, um politische Veränderungen bei finanzpolitischen Themen zu bewirken.